Das Land unterstützt die Kommunen…
… noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch Solingen. Rund 225.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.
Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch nach Solingen – insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket rund 3 Millionen Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: Das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem
Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind. Auch Solingen profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen 2.980.999 Euro in die Klingenstadt.“
Haug fährt fort: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“
Hintergrund
Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu
fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges
auf die Ukraine für die Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das
Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt,
die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.
