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Solingen ist statistisch gesehen eine sichere Stadt.
Aber auch hier gibt es Clankriminalität. Auch hier gibt es Gefahren- und Angsträume, zum Beispiel den Graf-Wilhelm-Platz oder den Bahnhofsvorplatz in Ohligs, insbesondere in der Dunkelheit.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Ausgaben für Inneres und Justiz von 5,3 Milliarden Euro 2017 auf 6,4 Milliarden Euro 2021 kontinuierlich gesteigert. Die Polizei verfügt über deutlich mehr Personal; insgesamt wurden von 2017 bis 2021 12.420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt, wovon auch die Polizeiinspektion Solingen profitiert. Gleichzeitig wurde die Ausrüstung der Polizeibeamten mit Schutzhelmen, -westen, Bodycams, Einsatzfahrzeugen und vielem mehr signifikant verbessert. Die Clankriminalität wird im Land konsequent durch die “Strategie der 1.000 Nadelstiche”, verstärkte Kontrollen und Razzien, bekämpft. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch eine Neustrukturierung der Ermittlungsarbeit, zusätzliches Personal und eine bessere Vernetzung der Kreispolizeibehörden.
Durch diese entschiedene Politik konnte die Anzahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren reduziert werden und ist 2020 auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote.
Personifiziert wird diese Erfolgsgeschichte durch Landesinnenminister Herbert Reul, der völlig zu Recht bundesweit höchstes Ansehen für seine Amtsführung genießt.
Ich unterstütze Herbert Reul in Düsseldorf bei der konsequenten Fortführung seiner Politik. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, die Möglichkeiten der Videoüberwachung auszuweiten. Sie soll nicht nicht nur an Orten durchgeführt werden können, an denen schon wiederholt Straftaten begangen wurden, sondern auch präventiv: dort wo die Polizei aufgrund ihrer Erfahrungen und Ortskenntnisse in Zukunft Straftaten befürchtet.
Wirtschaft & Innovation
Die CDU-geführte Landesregierung hat endlich Schluss gemacht mit der überbordenden Bürokratisierung unter Rot-Grün (denken Sie nur an solch hanebüchene Maßnahmen wie die “Hygiene-Ampel” in Lebensmittelbetrieben). Acht Entfesselungspakete zum Bürokratieabbau wurden auf den Weg gebracht; unter anderem wurde die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt und zum Wirtschaftsserviceportal NRW weiterentwickelt. Die Mittel zur Wirtschafts- und Mittelstandsförderung wurden um 195 Millionen Euro (46 %) erhöht, ganz gezielt wird die digitale Transformation des Mittelstands durch das Förderprogramm “Innovativ & Digital” finanziell unterstützt.
Seit Regierungsbeginn wurden 1,15 Milliarden Euro für den Gigabitausbau ausgegeben. Die komplette Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 erreicht werden, die digitale Kommunalverwaltung wird in fünf Modellregionen erprobt, um die Erfahrungen anschließend auf andere Kommunen übertragen zu können.
Inzwischen beherbergt Nordrhein-Westfalen bundesweit die meisten Startups, die unter anderem mit Gründerstipendien und in sechs Exzellenz-Startup-Centern besonders gefördert werden.
Es lohnt sich wieder, bei uns zu gründen und zu investieren!
Der Wirtschaftsstandort Solingen ist besonders stark von mittelständischen Unternehmen geprägt. Sie sind die flexibelsten, innovativsten und schnellsten “Player” in unserer Volkswirtschaft. Dies ist ein Pfund, mit dem unsere Stadt wuchern kann.
Solingen darf nicht zur Schlafstadt werden! Als reiner Wohnstandort mit immer weniger gewerblichem Hintergrund, als “Anhängsel” von Köln und Düsseldorf, hat Solingen keine Zukunft! Deshalb bin ich ein starker Fürsprecher insbesondere für unsere heimische mittelständische Wirtschaft in Düsseldorf.
Kultur & Ehrenamt
Der Lebensstandort Solingen wird ganz wesentlich geprägt durch das Kultur-, Sport- und Freizeitangebot für die hier wohnenden Menschen, das zu guten Teilen von ehrenamtlich Engagierten getragen wird. Ein attraktives Kulturangebot ist eines der Charakteristika, die eine Stadt zur Großstadt mit Strahlkraft über ihre Grenzen hinaus machen. Dieser “weiche Standortfaktor” ist – gemeinsam mit den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der umgebenden Natur – einer der herausragenden Gründe dafür, Solingen als Lebensmittelpunkt zu wählen. Ob man sich bewusst für eine bestimmte Stadt als Wohnort entscheidet und diesen Ort Heimat nennt, hängt in nicht zu unterschätzendem Ausmaß auch von seinem Kulturleben ab.
Die Landesregierung hat den Kulturetat bis 2022 verdoppelt und die Zuschüsse für Orchester und die freie Szene erhöht. Die Förderung der öffentlichen Musikschulen als Institutionen nicht nur der Kultur, sondern auch der Bildung und der praktischen Sozialpolitik wurde sogar verdreifacht.
Ich setze mich für eine reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft, geprägt sowohl von öffentlichen und privaten Institutionen, als auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ein. Dies gilt für kommunal getragene Einrichtungen wie die Bergischen Symphoniker, die städtische Musikschule, das Deutsche Klingenmuseum oder das Zentrum für verfolgte Künste gleichermaßen wie für Einrichtungen anderer Träger, vor allem aber auch für eine ganze Fülle von privaten Initiativen wie die zahlreichen Chöre und Gesangsvereine, Mundarttheater, Kunstvereine, Cow Club, Cobra und viele mehr. Sie sorgen für die Vielfalt und Buntheit des städtischen Kulturlebens.
Die unter anderem in diesen Bereichen tätigen Ehrenamtler stärken mit ihrem Engagement für unsere Gesellschaft den sozialen Zusammenhalt und prägen entscheidend die Entwicklung unserer Stadt und unseres Gemeinwesens. Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft ein menschliches Antlitz behält.
Ich bin ein verlässlicher Partner an der Seite der ehrenamtlich Tätigen und setze mich dafür ein, dass ihre unerlässliche Arbeit sowohl finanziell, als auch ideell unterstützt, gefördert und wertgeschätzt wird, auch durch steuerliche Entlastungen. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Hilfsorganisationen und Feuerwehren, die mit viel Leidenschaft und Herzblut für unsere Sicherheit und unseren Schutz geradestehen.
Natur & Nachhaltigkeit
Solingen ist eine Großstadt im Grünen. Von jedem Ort in der Stadt ist ein Naherholungsgebiet, ein Rad- oder Wanderweg oder gleich ein Landschaftsschutzgebiet in wenigen Minuten erreichbar. Auch diese Lage und diese Umgebung trägt ganz wesentlich zur Attraktivität des Lebensstandorts Solingen bei und ist ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Entscheidung insbesonderer junger, mobiler Menschen für einen Wohn- und Arbeitsort.
Die Bewahrung der Schöpfung, der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die Verpflichtung, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, sind zutiefst christdemokratische Werte. Nachhaltiges Handeln in allen Feldern der Politik ist die Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand und Lebensqualität für alle.
Meine Vision von Nachhaltigkeit ist eine freiheitliche, in der die Würde des Menschen, Demokratie, Solidarität und Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen. Ökologie, wirtschaftliche Dynamik und die Beachtung sozialer Belage sollen dabei keine Gegensätze sein. Ich stehe für eine Nachhaltigkeits- und Klimapolitik,
– die nicht nur auf Verbote und Restriktionen setzt, sondern auf Anreize,
– die die Kreativität der Menschen belohnt, zum Beispiel durch Steuererleichterungen oder durch Innovationspreise bei der Entwicklung umweltschonender Produkte und Verfahrensweisen,
– die ein positives gesellschaftliches Klima für den Klimaschutz schafft und das Thema nicht ausschließlich mit der staatlichen “Eingriffskeule” in Verbindung bringt.
Arbeit, Gesundheit & Soziales
Die CDU-geführte Landesregierung gestaltet den ununterbrochenen Wandel der Arbeitswelt mit den und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen auf eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen dazu befähigt, ihre Potentiale zu entfalten und die den Arbeitskräftebedarf der Unternehmen deckt. Für mich ist die akademische und die berufliche Bildung gleichwertig. Insbesondere mit Blick auf den aktuellen Fachkräftebedarf, der sich in einer nach wie vor stark vom verarbeitenden Gewerbe geprägten Stadt wie Solingen besonders intensiv auswirkt, werden wir die duale Ausbildung und die Berufsschulen stärken und den Übergang Schule-Beruf vereinfachen. Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und den Kammern werden wir NRW zum Berufsbildungsland Nr. 1 machen.
Nordrhein-Westfalen muss und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist für mich ein hoher Wert. Die Sozialpolitik der Landesregierung bietet allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Zukunftschancen. Möglichkeiten und Anreize für den Aufstieg und ein System der sozialen Sicherheit sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.
Unser Gesundheitssystem, das seine Zuverlässigkeit in der Pandemie unter Beweis gestellt hat, werden wir erhalten, fördern und im Sinne guter medizinischer Versorgung weiterentwickeln. Die Landesregierung wird eine flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellen und gleichzeitig die Spezialisierung und damit die Qualität der Patientenversorgung steigern. Mit diesen Zielen wird im Einvernehmen mit den Partnern eine neue Krankenhausplanung auf den Weg gebracht, die mit einer Landesförderung von 2,5 Mrd. Euro hinterlegt ist. Ich setze mich für die Sicherung und den Ausbau des städtischen Klinikums Solingen als Haus der Maximalversorgung und des Krankenhauses Bethanien als Spezialklinikum für Lungen- und Bronchialheilkunde ein.
Wir wollen für alle eine qualitativ gute und menschliche Pflege, die im familiären Umfeld ansetzt. Hierzu gehört nicht zuletzt eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der in der Pflege Tätigen.
