Ob Straßen saniert, Schulen modernisiert oder Kitas ausgebaut werden – all das hängt auch von einer soliden kommunalen Finanzierung ab. Deshalb erhöht die schwarz-grüne Koalition erstmals seit Jahrzehnten den Kommunalverbundsatz. Künftig erhalten Städte, Gemeinden und Kreise dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes.
Der Kommunalverbundsatz regelt die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Seit seiner Absenkung auf 23 Prozent unter der SPD-Alleinregierung von Johannes Rau blieb er unverändert. Mit der Anhebung auf 23,5 Prozent setzt die Landesregierung nun ein deutliches Zeichen für eine stärkere kommunale Finanzausstattung.
Dazu erklärt der Solinger Landtagsabgeordnete Sebastian Haug: „Wie schon bei der Altschuldenlösung und der Konnexität packt diese Landesregierung Probleme an, über die lange nur gesprochen wurde. Mit der Erhöhung des Kommunalverbundsatzes stärken wir die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise dauerhaft.“
Der Schritt von 23 auf 23,5 Prozent wirke klein, bedeute für die Kommunen aber deutlich mehr Gestaltungsspielraum und Investitionsmöglichkeiten. Angesichts schwacher Konjunktur und steigender Sozialkosten sei das ein klares Bekenntnis zu unseren Kommunen. Gleichzeitig bleibe der Bund gefordert, weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. „Mit der Erhöhung des Kommunalverbundsatzes stabilisieren wir die Finanzzuweisungen an die Kommunen – trotz sinkender Steuereinnahmen. Dafür stellt das Land strukturell rund 360 Millionen Euro zusätzlich bereit“, so Haug.
Der Paradigmenwechsel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sei ein wichtiges Signal. Gemeinsam mit den vereinbarten weiteren Entlastungen und einer kommunalen Modernisierungsagenda werde die Grundlage geschaffen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen langfristig zu sichern.
