Kinder und Familien stehen im Zentrum der schwarz-grünen Landespolitik. Für die
Zukunftskoalition ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Sie nimmt ihre
Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst.
Der Tarifabschluss zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften Ende April 2023 stellt die KiTa-Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.
Obwohl das Land nicht an den Verhandlungen beteiligt war, ist dies für die Landesregierung Anlass zum Handeln. Sie wird im Rahmen einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/2025 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann insgesamt fast zehn Prozent erhöhen. So unterstützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerungen zu bewältigen.
Bis die Entlastung durch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale greift, unterstützt die Landesregierung die freien Träger zudem mit einer einmaligen Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Dieser Betrag, der ab Anfang 2024 ausgezahlt wird, hilft den freien Trägern, die bereits vor August 2024 spürbaren finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern.
Dazu erklärt der Solinger Landtagsabgeordnete Sebastian Haug (CDU):
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land NRW im nächsten Jahr trotz der äußerst angespannten Haushaltslage insgesamt mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich ins System gibt.“
Darüber hinaus setzt das Land mit weiteren Maßnahmen, die das System der
frühkindlichen Bildung entlasten, einen besonderen Schwerpunkt:
- Nach dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Sprach-Kitas wendet das Land für die Übernahme und Verstetigung des Bundesprogramms noch einmal 38 Millionen Euro auf.
- Hinzu kommen weitere 140 Millionen Euro, die das Land für die Verlängerung und Verstetigung des Kita-Helfer-Programms investiert.
- Und schon in diesem Jahr wurden mit 60,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung Träger unterstützt, um die Folgen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise abzufedern.
Haug abschließend:
„Allein für das Jahr 2024 sind über 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung im Landeshaushalt NRW eingeplant. Mit den nun vom Kabinett beschlossenen zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 550 Millionen Euro wird unsere vielfältige Kita-Landschaft nachhaltig gestärkt. Die schwarz-grüne Koalition macht dadurch mit Taten und nicht nur mit Worten deutlich, dass Kinder, Familien und Bildung für sie die höchste Priorität im Regierungshandeln haben“.
