Nordrhein-Westfalen-Plan: Land bringt das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte auf den Weg
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung ein beispielloses Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes vorgestellt. In den nächsten 12 Jahren sieht der Plan Investitionen in Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. 21,3 Milliarden Euro davon entfallen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das sind fast 70 Prozent. Knapp 10 […]
Städtebauförderung: Land unterstützt Projekt in Solingen Wald
Seit mehr als 50 Jahren fördern das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im Rahmen der Städtebauförderung Bauprojekte in Städten und Gemeinden. Ziel ist es, brachliegende Flächen sinnvoll zu nutzen und Orte zu schaffen, an denen Menschen gerne leben, arbeiten und sich treffen. Städte und Gemeinden sollen als Wirtschafts-, Wohn-, Lebens- und Naturstandorte gestärkt werden. In […]
2500 Euro Meisterprämie NRW – ein wichtiger Baustein der Fachkräfteoffensive
57 Solinger Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister profitieren Im Juli 2023 hat die christdemokratisch geführte Landesregierung die „Meisterprämie“ als Baustein der nordrhein-westfälischen Fachkräfteoffensive eingeführt. Mit einer Prämie von 2500 Euro setzt das Land NRW einen zusätzlichen Anreiz für junge Handwerkerinnen und Handwerker, sich der Herausforderung einer Meisterfortbildung zu stellen. Bis heute sind in Solingen 57 Meisterprämien für […]
Ein Neuanfang für Solingen – Respekt für den Rückzug von Oberbürgermeister Tim Kurzbach
Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach hat am Mittwochabend bekannt gegeben, dass er bei der Kommunalwahl 2025 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird. Die CDU Solingen respektiert diese Entscheidung und sieht sie als richtigen und notwendigen Schritt an, um das Amt des Oberbürgermeisters von den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und den sich daraus ergebenden öffentlichen Diskussionen […]
Klinikum Solingen erhält Millionenförderung vom Land NRW
Minister Laumann hat heute Vormittag den Förderbescheid übergeben „Ich freue mich sehr, dass das Klinikum Solingen mit einem Festbetrag von 85 Mio. EUR zuzüglich nachgewiesener Baukostensteigerung von maximal 10 %, also mit insgesamt 93,5 Mio. EUR, vom Land NRW gefördert wird“, betont der Solinger Landtagsabgeordnete Sebastian Haug. Durch die Förderung wird der Neubau eines Bettenhauses […]
Jugendhilfe: Land unterstützt Solingen mit 5,8 Millionen Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der […]
Vor 80 Jahren: das Stauffenberg-Attentat auf Hitler
Juli 1944 – das Stauffenberg-Attentat auf Hitler, ein „Aufstand des Gewissens“ 80 Jahre nach dem Attentat gelten die Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter als Vorbilder, der 20. Juli 1944 ist zum Symbol des deutschen Widerstandes gegen die Diktatur und Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten geworden. Er ging als „Aufstand des Gewissens“ in die […]
Landesregierung beschließt Eckpunkte zur Altschulden-Lösung
„Die Landesregierung leistet ihren Anteil, um kommunale Handlungsfähigkeit zusichern. Jetzt ist der Bund am Zug.“ Die Landesregierung hat gestern die Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung vorgelegt. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung kommunaler Altschulden bereitstellt. In den kommenden 30 Jahren sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Landesmittel […]
Startchancen-Programm: Land unterstützt Solinger Schulen
Mit dabei: die Gesamtschule Höhscheid sowie die Grundschulen Katternberger Straße und Klauberg Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, aber auch soziale und emotionale Kompetenzen stärken: Darauf liegt das Hauptaugenmerk in der Schule. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt Nordrhein-Westfalen Schulen, die sich in einer besonders herausfordernden Lage befinden. Dazu erhält NRW rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und […]
Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen endgültig abgeschafft
Gesetzlicher Anspruch auf Beitragsfreiheit schafft Rechtssicherheit für Anlieger Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der letzten Woche vom Parlament beschlossen. Faktisch zahlten Anlieger für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, längst keine Beiträge mehr. Den Anteil der Anwohner übernahm das […]