Landesregierung beschließt Eckpunkte zur Altschulden-Lösung

„Die Landesregierung leistet ihren Anteil, um kommunale Handlungsfähigkeit zusichern. Jetzt ist der Bund am Zug.“ Die Landesregierung hat gestern die Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung vorgelegt. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung kommunaler Altschulden bereitstellt. In den kommenden 30 Jahren sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Landesmittel […]

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